Datenschutz - Themensammlung

Gesetze im Internet

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Rechtsportale und Quellen für weitere Gesetze

dejure.org
Juris - Das Rechtsportal
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine
Auf dieser Verordnung gilt somit auch für Fristen aus der DSGVO, wie z.B. für die Meldung von Datenpannen.

Wettbewerbsrecht und Abmahnungen

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen Informationspflichten aus Datenschutzgesetzen verhinden, zumindest für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern.
- Siehe dazu auch die Anmerkungen im Infoletter Recht der IHK Stuttgart vom November 2020.

Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden bzw. Institutionen

Europäischer Datenschutzausschuss zuständig für ganz Europa mit dem Ziel der einheitlichen Anwendung der DSGVO.
Datenschutzkonferenz (DSK)
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung Baden-Württemberg (LfDI BW) ist Aufsichtsbehörde in Baden-Württemberg.
Landesdatenschutzaufsicht in Bayern (LDA Bayern) speziell DSGVO Fragebogen.

Arbeitspapiere und Leitlinien

Datenschutzverbände

Informationsportale

Portale mit Unterlagen und Musterdokumenten:

Rechtsgrundlagen

Einwilligung

Artikel Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Hinweise der IHK Stuttgart zur Einwilligung in Telefonwerbung gemäß § 7a UWG

Der Datenschutzbeauftrage

Haftung

Arztpraxen

Artikel dazu, ob eine Arztpraxis zwingend einen DSB haben muss. Dabei wird Bezug auf Erwägungsgrund 91 des DSGVO genommen.

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Beispiel eines Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Automatische Entscheidungsfindung (Profiling)

Beim Einsatz von KI (künstlicher Intelligenz) zur automatischen Entscheidungsfindung (Profiling) besteht das Problem der Transparenz. Dies gilt, wenn neurale Netze eingesetzt werden, da deren Ergebnisfindung nicht nachvollziehbar ist. Diese Thematik beschäftigt auch die Enquete-Kommission KI des Bundestages.

Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA)

Löschkonzept und Datenvernichtung

Externe Quellen zum Thema Löschkonzept:

ISO/IEC 27555: Richtlinien zur Löschung persönlich identifizierbarer Informationspflichten
vormals:

Standards zur Datenvernichtung:

Aufbewahrungsfristen

Datenschutzmanagement und TOMs

Unten stehend findet sich ein grober Überblick über Quellen zu Datenschutzmanagement und TOMs. Mehr Details finden sich auf meiner Seite mit ergänzenden Informationen zum Kurs "Information Security Foundation".

Auftragsverarbeitung

Priviligierung von Steuerberatern durch § 11 StBerG. Damit ist rechtliche Verpflichtung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c gegeben.

Übermittlung in Drittland

Standardvertragsklauseln
Angemessenheitsbeschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses gemäß Art. 45 DSGVO
Privacy Shield seit 16.07.2020 nicht mehr gültig:
Am 16.07.2020 hat der EuGH entschieden, dass die USA kein der DSGVO genügendes Datenschutzniveau bieten und den bis dahin unter dem Namen „Privacy Shield“ geltenden Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union für die USA gemäß Art. 45 DSGVO für ungültig erklärt. Ein Datentransfer in die USA ist somit derzeit nur noch auf Basis von Standardvertragsklauseln und zusätzlichen Garantien, wie beispielsweise der Verschlüsselung der Daten möglich.
Hinweise zu nicht mehr gültigem Privacy Shield:
- EUGH-Urteil C-311/18 ("Schrems II")
- Orientierungshilfe des LfDI BW
Hinweise der IHK zum Datentransfer in das vereinigte Königreich (Stand Juli 2021)
Beispiel des Gesamtverbands der der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. für genehmigte Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO

Bewertung von Microsoft 365

Cookies

Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof nach der Planet49-Entscheidung des EuGH nun auch ein Urteil in Sachen Cookies gefällt. Das Ergebnis ist, dass das Setzen von Cookies nur zulässig ist, wenn der Betroffene zuvor eingewilligt hat: Pressemitteilung des BGH vom 28.05.2020 zu Cookies
FAQ und Orientierungshilfe des LfDI Baden-Württemberg zu Cookies und Tracking

Bewertung des Einsatzes von Google Analytics

Hinweise der Datenschutzkonferenz zum Einsatz von Google Analytics vom 12.05.2020
Der Einsatz von Google Analytics ist nur mit Einwilligung und als gemeinsam Verantwortliche erlaubt. Die Verwendung von Google Analytics ist keine Auftragsverarbeitung, sondern Google und der Google-Analytics-Anwender sind gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 28 DSGVO. Darüber hinaus ist der Einsatz von Google Analytics nur mit einer Einwilligung der Webseitenbesucher rechtmäßig. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b kann nicht als Rechtsgrundlage dienen, da der Einsatz von Google Analytics nicht zur Vertragserfüllung zwischen Website-Betreiber und Nutzer erforderlich ist. Auch Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f eignet sich nicht als Rechtsgrundlage, weil die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Nutzer regelmäßig die Interessen der Website-Betreiber überwiegen.

Dark Patterns

Dark Pattern sind Methoden zur Irreführung, um Benutzer zu Handlungen zu veranlassen, die zum Vorteil des Anbieters sind.

Werbung und Marketing

Beschäftigtendatenschutz

DSK Kurzpapier Nr. 14 zum Beschäftigtendatenschutz

Haftung und Schadensersatz

Haftung und Schadensersatz sind in Art. 82 DSGVO geregelt. Schadensersatz wird ein immer wichtigeres Thema, da selbst bei kleineren Schadensersatzforderungen durch die Anzahl der betroffenen Personen schnell erhebliche Summen zustande kommen können, die höher ausfallen können, als potenzielle Bußgelder. Siehe dazu:

Latham DSGVO-Schadensersatztabelle

Bußgelder

Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) für die einheitliche Sanktionierung von Bußgeldern

Datenschutz in KMU (kleinen und mittleren Unternehmen)

Podcast von Prof. Dr. Dirk Heuzeroth mit dem TÜV SÜD über Datenschutz in KMU